Presserecht und -freiheit: Was darf die Presse?
Was hat Presse mit Datenschutz zu tun? Spätestens seit Streisand-Effekt and Hutbürger (#Pegizei) wird auch der Datenschutz bei Berichterstattung diskutiert: Darf man Leute überhaupt aufnehmen oder riskiert man rechtliche Konsequenzen?
Wer regelt, was die Presse darf?
Deutschland hat eine föderale Pressestruktur. Schlechte Erfahrungen (#ZweiterWeltkrieg) einer gleichgeschalteten Presse im Dritten Reich (#Propaganda) haben dazu geführt, dass in Deutschland die Pressehoheit bei den Bundesländern liegt.
Jedes Bundesland hat ein eigenes Landespressegesetz. Zusätzlich gibt es auf Bundesebene den Deutschen Presserat
Presserat und Pressekodex
Der Deutsche Presserat heißt offiziell Trägerverein des Deutschen Presserats e.V., ist ein eingetragener Verein und wurde 1956 gegründet in Reaktion auf ein geplantes Bundespressegesetz.
Kaum zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wollte man verhindern, dass Presse wieder national kontrolliert und somit gleichgeschaltet werden konnte.
Heute sind folgende Organisationen Mitglied im Presserat:
- Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV),
- Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. (VDZ),
- Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und
- Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju)
Der Pressekodex ist ein ethischer Leitfaden, der vom Deutschen Presserat herausgegeben wird. Er ist kein Gesetz, sondern eine freiwillige Selbstverpflichtung der am Presserat beteiligten Organisationen und ihrer Mitglieder.
Insgesamt 16 Grundsätze, nach denen Journalistinnen, Journalisten bzw. Pressevertreter zu handeln haben, sind im Pressekodex abgefasst. Die Themen umfassen:
- Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde
- Sorgfalt
- Richtigstellung
- Grenzen der Recherche
- Berufsgeheimnis
- Trennung von Tätigkeiten
- Trennung von Werbung und Redaktion
- Persönlichkeitsrechte
- Schutz der Ehre
- Religion und Weltanschauung
- Sensationsberichterstattung und Jugendschutz
- Diskriminierungen / Berichterstattung über Straftaten
- Unschuldsvermutung
- Medizin-Berichterstattung
- Vergünstigungen
- Rügenveröffentlichung
Wo stehen die Landespressegesetze für Deutschland?
Es gibt 16 Landespressegesetze, deren Gültigkeit immer nur im jeweiligen Bundesland herrscht. Diese föderale Struktur soll verhindern, dass eine zentralisierte und damit staatlich kontrollierte Presse entstehen kann.
1 Landespressegesetz Baden-Württemberg
Das Landespressegesetz in Baden-Württemberg heißt offiziell „Gesetz über die Presse“, wurde 1964 erlassen und zum letzten Mal 2018 aktualisiert.
2 Landespressegesetz Bayern
Das Landespressegesetz in Bayern heißt offiziell „Bayerisches Pressegesetz
(BayPrG)“, wurde 2000 erlassen und zum letzten Mal 2019 aktualisiert.
3 Landespressegesetz Berlin
Das Landespressegesetz in Berlin heißt offiziell „Berliner Pressegesetz“, wurde 1965 erlassen und zum letzten Mal 2016 aktualisiert.
4 Landespressegesetz Brandenburg
Das Landespressegesetz in Brandenburg heißt offiziell „Pressegesetz des Landes Brandenburg (BbgPG)“ wurde 1993 erlassen und zum letzten Mal 2018 aktualisiert.
5 Landespressegesetz Bremen
Das Landespressegesetz in Bremen heißt offiziell „Gesetz über die Presse (Pressegesetz Bremen)“, wurde 1965 erlassen und zum letzten Mal 2016 aktualisiert.
6 Landespressegesetz Hamburg
Das Landespressegesetz in Hamburg heißt „Hamburgisches Pressegesetz“, wurde 1965 erlassen und zum letzten Mal 2018 aktualisiert.
7 Landespressegesetz Hessen
Das Landespressegesetz in Hessen heißt offiziell „Hessisches Gesetz über Freiheit und Recht der Presse (HPresseG)“ wurde 2003 erlassen und zum letzten Mal 2018 aktualisiert.
8 Landespressegesetz Mecklenburg-Vorpommern
Das Landespressegesetz in Mecklenburg-Vorpommern heißt offiziell „Pressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LPrG M-V)“ wurde 1993 erlassen und zum letzten Mal 2018 aktualisiert.
9 Landespressegesetz Niedersachsen
Das Landespressegesetz in Niedersachsen heißt“Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG)“, wurde 1965 erlassen und zum letzten Mal 2018 aktualisiert.
10 Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen
Das Landespressegesetz in Nordrhein-Westfalen heißt offiziell „Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW)“, wurde 1966 erlassen und zum letzten Mal 2019 aktualisiert.
11 Landespressegesetz Rheinland-Pfalz
Das Landespressegesetz in Rheinland-Pfalz heißt Landesmediengesetz und wurde zum letzten Mal 2018 aktualisiert.
12 Landespressegesetz Saarland
Das Landespressegesetz im Saarland heißt offiziell „Saarländisches Mediengesetz (SMG)“, wurde 2002 erlassen und zum letzten Mal 2018 aktualisiert.
13 Landespressegesetz Sachsen
Das Landespressegesetz in Sachsen heißt offiziell „Sächsisches Gesetz über die Presse“, wurde 1992 erlassen und zum letzten Mal 2019 aktualisiert.
14 Landespressegesetz Sachsen-Anhalt
Das Landespressegesetz in Sachsen-Anhalt heißt offiziell „Pressegesetz für das Land Sachsen-Anhalt“, wurde 2013 erlassen und zum letzten Mal 2018 aktualisiert.
15 Landespressegesetz Schleswig-Holstein
Das Landespressegesetz in Schleswig-Holstein heißt offiziell „Gesetz über die Presse“ und wurde 2005 erlassen und zum letzten Mal 2019 aktualisiert.
16 Landespressegesetz Thüringen
Das Landespressegesetz in Thüringen heißt offiziell „Thüringer Pressegesetz (TPG)“, wurde 1991 erlassen und zum letzten Mal 2018 aktualisiert.
Rezo: Die Zerstörung der Presse
Im Juni 2020 hat sich der YouTuber Rezo übrigens auch in einem viel beachteten Video zur deutschen Presse geäußert. Das habe ich kommentiert und mich geäußert zu seinen Aussagen, der Geschichte der deutschen Presse, den Faktenchecks und der fehlenden Selbstverantwortung vieler großer Presseverlage.
